Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER

Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Enteisung eines Flugzeugs der Eurowings am Flughafen BER (© FBB)
Enteisung eines Flugzeugs der Eurowings am Flughafen BER (© FBB)

Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. „Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen“, sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe).

„Die Corona-Hilfen für 2022/2023 können nur gewährt werden, wenn sie von der EU nicht als wettbewerbswidrige Beihilfe gewertet werden“, erläutert der Finanzsenator dem Blatt zufolge. Um finanziell zu überleben, braucht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), deren Gesellschafter der Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind, bis zum Jahr 2026 insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Davon sind der Großteil Nothilfen, die der Flughafen benötigt, weil wegen der Coronakrise die Zahl der Fluggäste massiv eingebrochen ist. Statt 35 Millionen Fluggäste wie im Vor-Corona-Jahr 2019 verzeichnete der BER im vergangenen Jahr nur noch knapp zehn Millionen Flugreisende.

Ein Pressesprecher der Flughafengesellschaft FBB bestätigte gegenüber „nd.DerTag“ auf Nachfrage: „Ich weiß, dass das Verfahren läuft.“ Nach Informationen der Flughafengesellschaft FBB könnte die Angelegenheit frühestens Ende dieser Woche entschieden sein.

Die schwierige Finanzlage der FBB ist an diesem Mittwoch auch Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Thema, wo Berlins Finanzsenator Wesener einen sogenannten Eröffnungsbericht präsentieren will. Das Gutachten einer Beratungsgesellschaft ist wegen vertraulicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Abgeordneten des Berliner Landesparlaments nur in einem Datenraum zugänglich gewesen. Perspektivisch streben die Flughafengesellschafter eine Entschuldung der FBB an. „Es muss Schluss sein mit der Salami-Taktik, die bedeutet, alle zwei Monate braucht der Flughafen neues Geld. Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann? Klar ist, dass eine Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Option ist“, so Finanzsenator Wesener zu „nd.DerTag“.

ots Presseportal/nd.DerTag

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