BER: Rechtsstreit zu Erschließungskosten beigelegt

Vereinbarung über Wasser- und Abwasseranschlüsse unterzeichnet

Flughafen BER aus der Vogelperspektive im September 2019 (Foto: G. Wicker/FBB)

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) haben ihren jahrelangen Streit hinsichtlich der Erhebung von Anschlussbeiträgen beigelegt. Mit Beendigung der Widerspruchsverfahren zu mehreren vom MAWV erlassenen Bescheiden in Sachen Anschlussbeiträge hat die FBB nun insgesamt rund 5,45 Mio. Euro für ihre Anschlüsse an das Wasser- und Abwassersystem gezahlt. Am 21. April 2021 wurde dazu zwischen FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup, dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung des MAWV, Henri Urchs, und dem MAWV-Verbandsvorsteher, Peter Sczepanski, eine Vereinbarung unterschrieben.

Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung von Parametern für die Berechnung der Wasser- und Abwasserbeiträge für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). Dabei ging es auch um die Problematik der Nachveranlagung von sogenannten Altanschließern. Gemeint sind Grundstücke, die bereits zu DDR-Zeiten an die Anlagen der heutigen Zweckverbände angeschlossen waren. Dafür hatte der MAWV nachträgliche Beitragsbescheide erlassen, was für jahrelange Debatten sorgte und vor allem die Gerichte beschäftigte. Bei der FBB betraf das insbesondere Flächen des Altflughafens Schönefeld.

Im Ergebnis zahlt die FBB jetzt für ihre „Altanschlüsse“ in der Gemarkung Schönefeld. Der MAWV hat zudem einen Teil seiner Bescheide hinsichtlich der Berechnung der Erschließungskosten für den BER auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung und zur Vermeidung jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen angepasst.

MAWV-Verbandsvorsteher Peter Sczepanski: „Für mich als Verbandsvorsteher war wichtig, dass der Flughafen unter Zugrundelegung des Gleichheitsgrundsatzes zu den gleichen Bedingungen wie jedes andere Grundstück im Verbandsgebiet beschieden wurde. Mit der Beendigung des Widerspruchverfahrens ist ein mehr als 14 Jahre andauernder Disput des Verbandes mit einem seiner größten Kunden, der FBB, beigelegt. Wir freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit.“

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Wir freuen uns, dass der jahrelange Streit um die Erschließungskosten für Wasser und Abwasser konstruktiv beigelegt ist. Das erspart beiden Seiten langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Flughafengesellschaft hatte die vom MAWV geforderten Beiträge bereits in voller Höhe bezahlt und bekommt jetzt sogar einen Teil des Geldes erstattet. Das hilft uns in einer angespannten finanziellen Situation.“

FBB

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