Bundesrechnungshof schließt BER-Prüfung ab

Der Bericht wird nicht veröffentlicht. Dabei verweist man auf das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines privatrechtlichen Unternehmens der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

easyJet bei einer Stellprobe am BER (Foto: easyJet)

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat nach drei Monaten die Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Beteiligungen des Bundes abgeschlossen. Der Bericht wird nicht veröffentlicht, wie der rbb auf Nachfrage erfuhr.

Zur Begründung verweist der BRH auf das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines privatrechtlichen Unternehmens der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dies gelte auch für die FBB, an der der Bund mit 26 Prozent beteiligt ist. Der BRH hat die Ergebnisse seiner Prüfung dem geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags übermittelt. Der Bericht unterliegt der Verschwiegenheit und ist nach rbb-Informationen nur im Geheimschutzraum des Bundestags einsehbar.

Eigentlich ist Andreas Scheuer zuständig

Die Prüfung erfolgte nach einer Bitte von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, aus dem Juni 2020. Kay Scheller, Präsident des BRH, hatte daraufhin mitgeteilt, dass der BRH sowohl die „finanzielle Lage“ der FBB als auch die „Prognosen für die kommenden Jahre“ überprüfen wolle. Der Bundesrechnungshof darf jedoch nur die Beteiligung des Bundes an der FBB und sich daraus ergebende mögliche finanzielle Risiken prüfen. Das Unternehmen selbst fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs. Zuständig für die Kontrolle ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert jetzt eine Offenlegung der Prüfergebnisse: „Andreas Scheuers Job als Vertreter eines der Gesellschafter ist es, hier für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie es um die Berliner Flughafengesellschaft bestellt ist.“

Die FBB hatte unlängst die Eckdaten für den Wirtschaftsplan 2021 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen auf Hilfen der öffentlichen Eigentümer von bis zu 660 Millionen Euro angewiesen sein könnte.

ots/rbb

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.